Bericht vom 2. Tag der öffentlichen Anhörung – Teil 2: Umwelt

Positiv ist zu bemerken, dass die Nutzung von Erdwärme in der Bodenplatte der Garage angedacht ist. Mein Vorschlag, die Erdkörper unter den Bahnsteigen zwischen der Argentinierstraße und Mommsengasse bzw. Mommsengasse und Ghegastraße auch zu nutzen und den Überschuss an Energie eventuell an die angrenzenden Liegenschaftseigentümer zu verkaufen.

Der Projektbetreiber hat dies in Erwägung gezogen und Untersuchungen angestellt. Man muss bei den Flächen rundherum 3 Meter abziehen, da erst dann die erforderlichen Temperaturen gewährleistet sind. Das Einbringen von Kollektoren bei aufgeschütteten Erdkörpern ist technisch schwieriger. Es ist machbar, aber teurer. Die Investitionen rentieren sich erst nach 24 Jahren.

Die Lärmschutzwände soll in der Station bis zum Dach hochgezogen werden.

Dies ist aus Brandschutzgründen (Rauchabzug) nicht möglich.

Verbesserter Lärmschutz: Geplant sind Lärmschutzwände links und rechts entlang der Bahnhofsanlage. Da in vielen Bereichen die Anlage aus vielen Gleisen besteht, sind zum besseren Lärmschutz mindestens nach jedem zweiten Gleis eine Lärmschutzanlage zu errichten (sieh Westbahn vor St. Pölten und zwischen Melk und Amstetten). Außerdem sollte man die Lärmschutzwände auch für die Erzeugung von Solarenergie verwenden.

Die Anordnung von Lärmschutzwänden zwischen den Gleisen ist aus Platzgründen nicht möglich.

Hier musste ich spontan folgenden Kommentar abgeben: Bei der Errichtung einer Lärmschutzwand benötigt man daneben einen Fluchtweg, so dass pro Lärmschutzwand ca. 1,5 Meter verloren gehen. Bei vier Wänden zwischen den Gleisen sind das 6 Meter. Und die können nicht verkauft werden. Verkaufserlöse sind der ÖBB wichtiger als der Schutz der Bevölkerung.

Die Verwendung der Lärmschutzwände zur Gewinnung von Solarenergie wird untersucht. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor.

Durch den Einbau von bituminösen Tragschichten werden zusätzlich große Flächen gegenüber heute versiegelt. Dies bringt Schwierigkeiten im Kanalnetz. Daher ist für das gesamte Projekt Regenwassermanagement vorzuschreiben.

Hier kam ein Vorwurf, wie GRÜNE ein Regenwassermanagement verlangen können, da ja bei Unfällen das Wasser verunreinigt werden kann und da ist es besser, man leitet es in den Kanal. Außerdem benötigt man große Flächen zum Versickern, die im städtischen Bereich nicht vorhanden sind.

Durch die Regenüberläufe kommt es zur Verschmutzung der Vorfluter Wien und Donaukanal. Daher wird das Wasser über den 10. Bezirk nach Simmering umgeleitet.

Hier musste ich folgendes entgegnen: Entlang der Wien wurde ab Pilgramgasse ein großer Sammelkanal gebaut, der auch als Retentionsbecken fungiert. Daher gelangen keine mit Fäkalien verschmutzte Regenwässer in die Wien. Es gibt in der Argentinierstraße einen Punkt im Kanalnetz, der die zusätzlichen Abwässer nicht problemlos aufnehmen kann.

(Anmerkung: Das Regenwassermanagement etwas mehr ist, als Wasser zu versickern, hat sich bis zum Projektbetreiber noch nicht herumgesprochen. Hier bedarf es noch Überzeugungsarbeit.)

 

Werbeanzeigen

Bericht vom 2. Tag der öffentlichen Anhörung – Teil 1: Verkehrsstation

Durch ein E-Mail war ich darauf vorbereitet. Trotzdem war ich überwältigt von der Anzahl der Expertinnen und Experten, die dort zur Verfügung standen, an die hundert! Und trotzdem war ich enttäuscht über die geringe Anzahl an Bürgerinnen und Bürger, die anwesend waren.

Nach einer kurzen Vorstellung der rechtlichen Grundlagen durch Mag. Andresek und des Projektes selbst durch DI Engel, stand der ganze ExpertInnenpool zu meiner Verfügung.

Meine erste Fragerunde habe ich an dem Schlagwort der ÖBB „kundenorientierte Verkehrsstation“ aufgebaut: In der Verkehrsstromanalyse des Österreichischen Raumordnungsinstitut wird aufgezeigt, dass es auf den Bahnsteigen, vor allem bei den Abgängen, aber auch in der Bahnhofshalle ein fürchterliches Gedränge geben wird. Meiner Meinung nach wenig kundenorientiert. Eine Verbesserung würde zusätzliche Abgänge bei der Durchfahrt Argentinierstraße bringen und mehr Fahrtreppen bei der Durchfahrt Mommsengasse bringen.

Dies wird seitens der ÖBB mit der Begründung abgelehnt, die Fahrgäste würden bei vielen Abgängen die Orientierung verlieren. Aber auch, dass die Abgänge vielen nicht nutzbaren Raum unter den Treppen und Fahrtreppen erzeugen.

An der Verkehrsstromanalyse habe ich noch kritisiert, dass der, der Berechnung zugrunde gelegte, Modalsplit von der heutigen Situation hochgerechnet wurde. Die ÖBB sollte sich ein hochgestecktes Ziel setzen und z. b. 75 % der Pendler aus Niederösterreich als KundInnen gewinnen. Gerade an den hohen Benzinpreisen sieht man, wie rasch sich hier Veränderungen ergeben und dann der Bahnhof zu klein dimensioniert ist.

Die Antwort war, man hat sich an die üblichen Prognosen gehalten.

Ich brachte den Vorschlag ein, das am Vorplatz Nord die Buslinie 13A den Gleiskörper der Linie O mitbenützen soll. Dies bringt die Fahrgäste näher an den Eingang. Hier kritisierte ich allgemein, dass alle, die mit dem Auto kommen (Taxi, Garage), näher an den Bahnsteigen sind, als die Menschen, die mit dem Öffis kommen. Weiteres Beispiel: die Haltestelle der Buslinie 13A liegt neben dem Bahnhof genau in der Mitte zwischen Eingangshalle und Durchfahrt Mommsengasse. Dies ergibt für die Fahrgäste einen zusätzlichen Weg von ca. 200 Meter.

Hier wurde zuerst argumentiert, dass die Frage des Vorplatzes Nord nicht Gegenstand des Verfahrens ist. Dies wurde aber richtig gestellt, das die beiden Vorplätze zum Gleisbauverfahren gehört. Aber die Frage der Linienführung ist eine Sache der Wiener Linien und ist noch veränderbar.

Ich brachte den Vorschlag ein, die Verkaufsfläche zu verkleinern. Dies bringt mehr Bewegungsflächen für die KundInnen der Bahn und auch weniger EinkäuferInnen, die zum teil mit dem Auto anreisen. Auch eine Reduktion der Stellplätze in der Garage wäre wünschenswert, da jeder Stellplatz zusätzlichen motorisierten Individualverkehr erzeugt. Die derzeitig existierende Garage ist sehr schwach ausgelastet. Der Standort ist mit öffentlichem Verkehr gut erschlossen und die ÖBB sollte sich bemühen, die Menschen auf die Schiene zu bekommen und nicht den MIV unterstützen.

Die meisten KundInnen der Geschäfte sind die Fahrgäste und dies ist ein Service an diese zu verstehen. Die Anzahl der Stellplätze orientiert sich an der bestehenden Garage. Außerdem rechnet man mit der Zunahme von KundInnen, die die ÖBB benutzen.

Teil 2: Umwelt folgt

UVP Städtebau und Verkehr: bis 20.6.08 Einwendungen möglich!

Derzeit werden zwei Umweltverträglichkeitsprüfungen gleichzeitig durchgeführt. Das städtebauliche Vorhaben rund um das Entwicklungsgebiet Hauptbahnhof Wien hat durch das Entstehen eines neuen Stadtviertels natürlich auch Auswirkungen auf die angrenzenden Bezirke. Ebenso gilt dies auch für das dazugehörende Verkehrskonzept, Belastungen durch zusätzlichen Individualverkehr treffen vor allem die BewohnerInnen rund um das Stadtviertel.
Daher können NachbarInnen eine Stellungnahme zu den beiden UVP abgeben, und damit Parteienstellung in den Verfahren erlangen!

Damit erhält man/frau sowohl Akteneinsicht und kann bei der mündlichen Verhandlung zur UVP teilnehmen bzw. auch Berufung gegen den Bescheid einlegen. Als NachbarIn können Sie sich insbesondere gegen Einwirkungen wenden, die Ihre Gesundheit beeinträchtigen wie etwa Lärm, Staub oder Geruch. Sie können auch private Wasserrechte wie Brunnen schützen lassen. Dies betrifft nicht nur das fertige Projekt, sondern auch die Bauphase!

Voraussetzung: die Einwände müssen fristgerecht bis 20. Juni 2008 eingebracht werden und begründet sein.
Wenn Sie von diesen Projekten betroffen sind, können Sie die angehängten Stellungnahmen nutzen, angeführte Einwände streichen und weitere hinzufügen. Wichtig ist, die Unterschrift nicht zu vergessen!

Also, Beziehen Sie Stellung! Stellungnahme hier: Stellungnahmen UVP Städtebau und Straßenbau.

David gegen Goliath – Bürgerinitiativen gegen Projektbetreiber und Behörden

Das Umweltverträglichkeitsgesetz gibt einer Bürgerinitiative die Möglichkeit beim Verfahren Parteienstellung zu erlangen, wenn sie von mindestens 200 Menschen unterstützt wird. Ein Hindernis dabei ist, dass dies in der Zeit der öffentlichen Auflage von sechs Wochen geschehen muss. Da erst nach Beginn der öffentlichen Auflage in die Projektunterlagen eingesehen werden kann, diese sehr umfangreich sind, dauert es einige Zeit, sie durch zuarbeiten. Erst dann ist es möglich die Unterschriftenliste mit den Einwendungen zu erstellen. Daher die erste Forderung: Die Zeit für die Sammlung von Unterschriften mindestens zwei Wochen über die öffentliche Auflage hinaus zu ermöglichen.

Im Verfahren selbst stehen engagierte Bürgrinnen und Bürger einem großen Apparat des Projektbetreibers/der Projektbetreiberin aus ExpertInnen und RechtsanwältInnen gegenüber. Dies erzeugt ein großes Ungleichgewicht. Den Bürgerinnen und Bürger steht kein Budget zur Verfügung, während der Projektbetreiber aus dem vollen schöpfen kann. Daraus folgt die zweite Forderung: Der/die ProjektbetreiberIn muss einen gewissen Prozentsatz der Projektkosten für die Bürgerinitiativen zur Verfügung stellen, damit sich diese ExpertInnen und RechtsanwältInnen zukaufen können und so das Ungleichgewicht etwas kleiner wird.

Die zur öffentlichen Einsicht aufliegenden Unterlagen umfassen meist Kisten voller Aktenordner. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen sich Urlaub nehmen, um in die Akten Einsicht nehmen zu können. Heutzutage sind die Unterlagen alle elektronisch gespeichert. Sie können einfach und billig vervielfältigt werden. Dritte Forderung: Die Unterlagen müssen den Bürgerinnen und Bürger elektronisch zugänglich gemacht, bzw. zur Verfügung gestellt werden.

Um eine echte BürgerInnenbeteiligung mit annähernden gleichen Chancen zu ermöglichen ist eine rasche Änderung des Umweltverträglichkeitsgesetzes erforderlich.

Manfred Itzinger einer der Sprecher der Bürgerinitiative Bahnhof Wien

Parteienrecht für BürgerInneninitiative

heute aus ‚Heute‘

Parteienrecht für Bahnhofs-Nachbarn

Fix: Anrainer der Landstraße, Wieden und Favoriten reden bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Hauptbahnhof mit. Die Bürgerinitiative bekam Parteienrecht.

und ganz im Sinne einer ‚qualitativen‘ Berichterstattung steht es nicht, um welchen BürgerInneninitiative es sich handelt! Wie auch immer, auf der Seite von der BI „Verein Initiative Arsenal gibt es diesbezüglich eine Meldung!

Sie können sich bei den nächsten UVP Verfahren anschließen, in dem Sie zum Städtebauvorhaben hier (Unterschriftsliste_städtebauvorhaben) unterschreiben, und zur Straßenbau hier (Unterschriftsliste_strassenbau)

viel mehr infos folgen!

UVP – öffentliche Auflage schon gestartet

Eine Voraussetzung für die Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes Hauptbahnhof ist die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) – für den ‚Straßenbau‘, Städtebauvorhaben‘ und ‚Gleisbau‘ – um die Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt zu bewerten und unerwünschte Folgen auszuschließen.

Seit 9 Mai 08 liegen die Unterlagen zur öffentlichen Einsicht auf. Während dieser Auflagefrist kann jedermann/jederfrau eine persönliche Stellungnahme abgeben oder sich einer unabhängigen Bürgerinitiative anschließen.

Zitiert aus der Kundmachung der MA 22

– Zeit und Ort der möglichen Einsichtnahme

Der Genehmigungsantrag und die Projektsunterlagen inklusive der Umweltverträglichkeitserklärung liegen sechs Wochen lang (ab dem 9. Mai 2008 bis einschließlich 20. Juni 2008 ) beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 22 – Wiener Umweltschutzabteilung, Wien 20, Dresdner Straße 45, UVP-Koordination, 3. Stock, Zimmer 3.24, Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr und 13.30 bis 15 Uhr; Donnerstag zusätzlich von 13.30 bis 17 Uhr zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

– Hinweise

Zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung kann jedermann ab dem 9. Mai 2008 bis einschließlich 20. Juni 2008 eine schriftliche Stellungnahme an die Wiener Landesregierung, p.A. Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 22 – Wiener Umweltschutzabteilung, Wien 20, Dresdner Straße 45, abgeben. Innerhalb derselben Frist können die Parteien des Verfahrens bei der Wiener Landesregierung, p.A. Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 22 – Wiener Umweltschutzabteilung, Wien 20, Dresdner Straße 45, schriftlich Einwendungen erheben.

Was ist aber eine UVP?

wir werden hier immer wieder Infos und Meinungen zu diesem Thema bringen. Inzwischen finden Sie eine Antwort auf dieser Frage hier und hier


Über den Hauptbahnhof diskutieren

Nicht nur virtuell sondern auch im realen Raum und zwar am Donnerstag, 8. Mai 2008 um 18:30 Uhr im Prechtl-Saal der TU Wien.

Mit Karl-Johann Hartig (ÖBB Gesamtprojektleiter – Hauptbahnhof Wien), Robert Lechner (Österreichisches Ökologie Institut) Sabine Gretner (Planungssprecherin der Wiener Grünen) und Rüdiger Maresch (Umweltsprecher der Wiener Grüne)

Hier gibt es die Möglichkeit  sich zu informieren, direkt Fragen zu stellen und mit dem ÖBB Gesamtprojektleiter, ExpertInnen und Grüne PolitikerInnen über das Projekt Hauptbahnhof, die UVP und alles rundherum zu diskutieren.

Übrigens im Prechtlsaal findet  von 06.05.  bis 16.05.2008 eine Projektausstellung zu den UVP Städtebau und Straßenbau statt.  Eine gute Gelegenheit sich die Ausstellung anzuschauen und danach über das Projekt und die UVP zu diskutieren!

 

Details hier Einladung für den 8.5.08