Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Straßenbauverfahren

Für das Straßenbauverfahren „Erschließungsstraßen auf dem Entwicklungsgebiet des Hauptbahnhofes Wien“ wurde durch Kundmachung ein UVP-Verfahren eingeleitet.

Gegenüber dem genehmigten Projekt gibt es 18 Projektänderungen. Diese Abweichungen sollen überprüft werden, ob sie nicht der der durchgeführten UVP widersprechen.

Einsichtnahme für jederman/frau in die Projektunterlagen sind bis 3. Juli 2015 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 22 – Wiener Umweltschutzabteilung, Wien 20, Dresdner Straße 45, 3. Stock, Zimmer 3.28, Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr und 13:30 bis 15 Uhr , Donnerstag zusätzlich von 15 bis 17 Uhr zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

In diesem Verfahren können Kundmachungen und Zustellungen durch Edikt* vorgenommen werden.

 

*Edikt bedeutet, dass die Behörde die Benachrichtigung der Parteien über bestimmte Zeitungsmedien genügt und nicht durch eingeschriebene Briefe erfolgen muss.

Wie geht die ÖBB mit BürgerInnen um

Die ÖBB beschert uns eine Milliarde € Verlust (seltsame Geschäfte im In- und Ausland), 4 Millionen € Boni für gescheiterte Manager und dann ein Hauptbahnhofprojekt, dass an einem anderen Standort besser gewesen wäre (westlich der Laxenburgerstrasse).

Wien braucht einen Hauptbahnhof mit breiten Bahnsteigen wie zum Beispiel die vom Praterstern und keine engen nur weil zu wenig Platz da ist wegen der Immobilienentwicklung. Jetzt haben wir ein Immobilienprojekt mit einem Hauptbahnhof garniert mit einem Cableliner um mindestens 40 Millionen € und auch nur weil der Bahnhof zu weit weg von der U1 ist und weil die Firma Doppelmayr super lobbyiert hat bei der Stadt Wien.

Seltsamer Umgang mit den BürgerInnen

Als ob es noch nicht genug wäre gibt es einen zwar rechtlich korrekten aber doch seltsamen Umgang mit BürgerInneninitiativen. Nach intensiven Kontakten vor Beginn der Umweltverträglichkeitsprüfung schaut die Sache nach ihr ganz anders aus. Da braucht es keine Kontakte mehr, man hat ja was man so brauchte. Gespräche werden abgesagt, jetzt ist ja rechtlich alles klar.

Es bleibt ein schaler Geschmack zum Bahnhof und zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Besonderen. Wenn es sich nicht auszugehen scheint für die Betreiber, dann wird man erfinderisch, man hat ja die besten Anwaltskanzleien. Es zahlen ja sowieso die SteuerzahlerInnen, ganz gleich ob die Boni oder die Kanzleien.

Die Gewaltenteilung in Österreich lässt zu wünschen übrig

Die Behörde ist identisch mit der Auftragsgeberin, dem Ministerium bzw. der Stadt Wien. Da scheint ja mit der nicht durchgeführten Gewaltenteilung noch einiges im Argen zu liegen. Dass prüfende Behörde und Auftraggeber Ministerium bzw. Republik Österreich identisch sind verwundert, erklärt aber vieles im aktuellen Verfahren.

Österreich braucht da noch einen Demokratieschub, es kann nicht sein, dass es keine wirklich unabhängige Behörde zur für die UVP gibt. Dazu kommt das dauernde Gejammer der Auftraggeber, dass die Verfahren zu lange dauern. Das einzige, das wirklich im Argen liegt sind die abnehmenden BürgerInnenrechte in den UVP-Verfahren. Außer dem langen Namen (Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren) ist bei diesem Verfahren kaum mehr etwas interessant für BürgerInnen.

Umweltverträglichkeitsprüfung ad absurdum?

Aus der „Krone“ heute:

Umweltverträglichkeitsprüfung Hauptbahnhof: Eine Abfuhr erteilte der Umweltsenat am Dienstag der „Bürgerinitiative Bahnhof Wien“ – ihre Einsprüche im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung für den neuen Hauptbahnhof wurden abgelehnt. Was die Feinstaubbelastung betrifft, so sahen die Gutachter keine Gefahr durch eine Zusatzbelastung. Auch zu einer Messung der Feinstaubwerte wird es nicht kommen, denn da könne man nicht unterscheiden, ob Emissionen in der Luft von der Baustelle stammen oder vom Wind herangebracht wurden. Die nach Fertigstellung des Projekts erwarteten zusätzlichen 32.000 Autofahrten würden ebenfalls keine gesundheitliche Belastung der Anrainer bedeuten, stellte der Senat fest. Bürgersprecher Walter Papst: „So wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung ad absurdum geführt.“

war zu erwarten! Dann bekommt das Verfahren noch eine Etikette mit ‚BürgerInnenbeteiligung‘ verpasst und damit hat sich die Sache erledigt.

Bescheide für UVP Städte- und Straßenbau liegen bis 20. November öffentlich auf!

Zur Info, die beiden Bescheide zur Genehmigung für das Straßenbau- und Städtebauvorhaben liegen vom 25.9.08 bis 20.11.08 zur Einsichtnahme auf und zwar in der Magistratsabteilung 22 (wien 20, Dresdner Straße, 45)!

Infos hier (edikt_uvp-stadtebau)

Umweltverträglich!

Die Wiener Landesregierung hat heute die Genehmigung für das Städtebauvorhaben und das Straßenprojekt Hauptbahnhof erteilt. Unsere Meinung und Kritik in der folgende Presseaussendung:

Grüne Wien zu Hauptbahnhof: Bürgerbeteiligung droht zur Farce zu werden

Utl.: BürgerInnen-Einwendungen blieben unberücksichtigt –
Drüberfahren durch die Landesregierung

Wien (OTS) – Als „unverständliches Drüberfahren“ wertet der
Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, den heutigen
Beschluss des Projekts „Hauptbahnhof Wien“ durch die Wiener
Landesregierung, ohne dass Einwendungen von BürgerInnen
berücksichtigt oder diese vom Ergebnis vorab informiert worden
sind.
„Die ÖBB hat bisher mit den BIs und den AnrainerInnen sehr gut
zusammengearbeitet. Es ist daher völlig unverständlich, warum
die Betroffenen das Ergebnis via Beschluss der Wiener
Landesregierung erfahren. Warum ihre Einwendungen unberücksichtigt
blieben,erfahren sie auf diese Weise im Nachhinein. Offensichtlich
ist es mit der versprochenen BürgerInnenbeteiligung nicht allzu
weit her“,so Maresch.

Auch dem Wiener Arbeitsinspektorat ist es nicht anders ergangen.
Einrichtungen für einen Notarzt auf der Riesenbaustelle wurden
abgelehnt, genauso wie ein Sicherungszaun für die Arbeiter
gegenüber den Gleisanlagen. „Dass auch schadstoffarme Baumaschinen
von der Behörde und damit von der Stadt abgelehnt werden, ist völlig
unverständlich, da die Umweltstadträtin Maßnahmenpakete zur Reduktion
von Dieselruss und PM10 erlassen hat“, so Maresch. „Bei der Umsetzung
ist das alles offenbar wieder vergessen, Hauptsache die Baufirmen
dürfen ihre Uralt-Feinstaubschleudern weiter verwenden. Der
Gesundheitsschutz für die Bauarbeiter und natürlich auch für die
WienerInnen bleibt auf der Strecke“.

Eine besonders unrühmliche Rolle in Sachen Bürgerbeteiligung an
der Planung des neuen Hauptbahnhofs spielt die ÖVP. Sie versuchte mit
einer ÖVP-Bürgerinitiative zu reüssieren, was aber nicht gelang. Die
ÖVP Wien war nicht in der Lage, die 200 Unterschriften für eine
Bürgerinitiative mit Parteienstellung beizubringen. „Damit zeigt die
ÖVP Wien einmal mehr, dass ihr vielmehr um Ankündigungen geht und
nicht um echte BürgerInnenbeteiligung“, so Maresch.

23 -25 Juni 08 – öffentliche Verhandlung zur UVP – Bahninfrastruktur

Im Haus der Begegnung, 1100 Wien, Ada Christen – Gasse 2b

Beginn: 9:00 (Einlass ab 8:00)

Ziel einer UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) ist, die Umweltauswirkungen eines Projektes in einer umfassenden und integrativen Weise zu ermitteln, beschreiben und zu bewerten und dann bei der Entscheidung im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Zu jeder UVP gehört eine mündliche Verhandlung, in welcher die Anliegen und Interessen der Parteien (AnrainerInnen bzw. BürgerInneninitiativen) besprochen und vertreten werden können.

Gespannt sind wir darüber, wie viele Menschen bei den öffentlichen Verhandlungen anwesend sein werden, und sollten es so wenige werden wie bei der öffentlichen Erörterung, die Anfang Juni stattgefunden hat, dann bleibt die Frage offen, warum so wenige hinkommen. Liegt das an Mangel an Information?Sich nicht betroffen bzw. nicht angesprochen fühlen? Ist das Mangel an Interesse für dieses Projekt? Obwohl ein sehr großer Teil der Wiener Bevölkerung künftig den Hauptbahnhof benützen wird.

Haben Sie Parteienrechte? Gehen Sie am Montag hin?

Bericht vom 2. Tag der öffentlichen Anhörung – Teil 3: Sonstiges

Der Südbahnhof wird schon Ende 2009 gesperrt. Die Bahnsteige des Ostbahnhofes werden um ca. 150 Meter verkürzt. Dadurch werden die Umsteigwege für die Fahrgäste länger. Es gibt zwar schon eine Verbesserung, indem der Bus 13A bis zum provisorischen Vorplatz verlängert wird. Dies ist ungenügend. Auch die Linie D soll verlängert werden.

Dies geht erst, wenn die Unterführung bei der Ghegastraße benützbar ist.

Das ist ein Missverständnis. Die Linie D soll während der Bauphase in der Arsenalstraße verlängert werden, mit einer Umkehrschleife neben dem 20er Haus.

Dies kostet zu viel und ist Sache der Wiener Linien.

Das Tragwerk der Brücke über die Geiselbergstraße wird verdoppelt (2 Felder). Ist eine Verbreiterung der Straße geplant?

Die Stadt Wien plant, die Straßenbahn auf einem eigenen Gleiskörper zu führen, daher zwei Felder.

Was geschieht mit dem Postamt während der Bauphase und in der Betriebsphase?

Es gibt Verhandlungen mit der Post. In der Bauphase soll das Postamt in Containern untergebracht werden. Für die Betriebsphase im Gebäude selbst. Aber es gibt noch keine Verträge mit der Post.