Umweltverträglichkeitsprüfung ad absurdum?

Aus der „Krone“ heute:

Umweltverträglichkeitsprüfung Hauptbahnhof: Eine Abfuhr erteilte der Umweltsenat am Dienstag der „Bürgerinitiative Bahnhof Wien“ – ihre Einsprüche im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung für den neuen Hauptbahnhof wurden abgelehnt. Was die Feinstaubbelastung betrifft, so sahen die Gutachter keine Gefahr durch eine Zusatzbelastung. Auch zu einer Messung der Feinstaubwerte wird es nicht kommen, denn da könne man nicht unterscheiden, ob Emissionen in der Luft von der Baustelle stammen oder vom Wind herangebracht wurden. Die nach Fertigstellung des Projekts erwarteten zusätzlichen 32.000 Autofahrten würden ebenfalls keine gesundheitliche Belastung der Anrainer bedeuten, stellte der Senat fest. Bürgersprecher Walter Papst: „So wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung ad absurdum geführt.“

war zu erwarten! Dann bekommt das Verfahren noch eine Etikette mit ‚BürgerInnenbeteiligung‘ verpasst und damit hat sich die Sache erledigt.

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David gegen Goliath – Bürgerinitiativen gegen Projektbetreiber und Behörden

Das Umweltverträglichkeitsgesetz gibt einer Bürgerinitiative die Möglichkeit beim Verfahren Parteienstellung zu erlangen, wenn sie von mindestens 200 Menschen unterstützt wird. Ein Hindernis dabei ist, dass dies in der Zeit der öffentlichen Auflage von sechs Wochen geschehen muss. Da erst nach Beginn der öffentlichen Auflage in die Projektunterlagen eingesehen werden kann, diese sehr umfangreich sind, dauert es einige Zeit, sie durch zuarbeiten. Erst dann ist es möglich die Unterschriftenliste mit den Einwendungen zu erstellen. Daher die erste Forderung: Die Zeit für die Sammlung von Unterschriften mindestens zwei Wochen über die öffentliche Auflage hinaus zu ermöglichen.

Im Verfahren selbst stehen engagierte Bürgrinnen und Bürger einem großen Apparat des Projektbetreibers/der Projektbetreiberin aus ExpertInnen und RechtsanwältInnen gegenüber. Dies erzeugt ein großes Ungleichgewicht. Den Bürgerinnen und Bürger steht kein Budget zur Verfügung, während der Projektbetreiber aus dem vollen schöpfen kann. Daraus folgt die zweite Forderung: Der/die ProjektbetreiberIn muss einen gewissen Prozentsatz der Projektkosten für die Bürgerinitiativen zur Verfügung stellen, damit sich diese ExpertInnen und RechtsanwältInnen zukaufen können und so das Ungleichgewicht etwas kleiner wird.

Die zur öffentlichen Einsicht aufliegenden Unterlagen umfassen meist Kisten voller Aktenordner. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen sich Urlaub nehmen, um in die Akten Einsicht nehmen zu können. Heutzutage sind die Unterlagen alle elektronisch gespeichert. Sie können einfach und billig vervielfältigt werden. Dritte Forderung: Die Unterlagen müssen den Bürgerinnen und Bürger elektronisch zugänglich gemacht, bzw. zur Verfügung gestellt werden.

Um eine echte BürgerInnenbeteiligung mit annähernden gleichen Chancen zu ermöglichen ist eine rasche Änderung des Umweltverträglichkeitsgesetzes erforderlich.

Manfred Itzinger einer der Sprecher der Bürgerinitiative Bahnhof Wien

Parteienrecht für BürgerInneninitiative

heute aus ‚Heute‘

Parteienrecht für Bahnhofs-Nachbarn

Fix: Anrainer der Landstraße, Wieden und Favoriten reden bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Hauptbahnhof mit. Die Bürgerinitiative bekam Parteienrecht.

und ganz im Sinne einer ‚qualitativen‘ Berichterstattung steht es nicht, um welchen BürgerInneninitiative es sich handelt! Wie auch immer, auf der Seite von der BI „Verein Initiative Arsenal gibt es diesbezüglich eine Meldung!

Sie können sich bei den nächsten UVP Verfahren anschließen, in dem Sie zum Städtebauvorhaben hier (Unterschriftsliste_städtebauvorhaben) unterschreiben, und zur Straßenbau hier (Unterschriftsliste_strassenbau)

viel mehr infos folgen!