Wie geht die ÖBB mit BürgerInnen um

Die ÖBB beschert uns eine Milliarde € Verlust (seltsame Geschäfte im In- und Ausland), 4 Millionen € Boni für gescheiterte Manager und dann ein Hauptbahnhofprojekt, dass an einem anderen Standort besser gewesen wäre (westlich der Laxenburgerstrasse).

Wien braucht einen Hauptbahnhof mit breiten Bahnsteigen wie zum Beispiel die vom Praterstern und keine engen nur weil zu wenig Platz da ist wegen der Immobilienentwicklung. Jetzt haben wir ein Immobilienprojekt mit einem Hauptbahnhof garniert mit einem Cableliner um mindestens 40 Millionen € und auch nur weil der Bahnhof zu weit weg von der U1 ist und weil die Firma Doppelmayr super lobbyiert hat bei der Stadt Wien.

Seltsamer Umgang mit den BürgerInnen

Als ob es noch nicht genug wäre gibt es einen zwar rechtlich korrekten aber doch seltsamen Umgang mit BürgerInneninitiativen. Nach intensiven Kontakten vor Beginn der Umweltverträglichkeitsprüfung schaut die Sache nach ihr ganz anders aus. Da braucht es keine Kontakte mehr, man hat ja was man so brauchte. Gespräche werden abgesagt, jetzt ist ja rechtlich alles klar.

Es bleibt ein schaler Geschmack zum Bahnhof und zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Besonderen. Wenn es sich nicht auszugehen scheint für die Betreiber, dann wird man erfinderisch, man hat ja die besten Anwaltskanzleien. Es zahlen ja sowieso die SteuerzahlerInnen, ganz gleich ob die Boni oder die Kanzleien.

Die Gewaltenteilung in Österreich lässt zu wünschen übrig

Die Behörde ist identisch mit der Auftragsgeberin, dem Ministerium bzw. der Stadt Wien. Da scheint ja mit der nicht durchgeführten Gewaltenteilung noch einiges im Argen zu liegen. Dass prüfende Behörde und Auftraggeber Ministerium bzw. Republik Österreich identisch sind verwundert, erklärt aber vieles im aktuellen Verfahren.

Österreich braucht da noch einen Demokratieschub, es kann nicht sein, dass es keine wirklich unabhängige Behörde zur für die UVP gibt. Dazu kommt das dauernde Gejammer der Auftraggeber, dass die Verfahren zu lange dauern. Das einzige, das wirklich im Argen liegt sind die abnehmenden BürgerInnenrechte in den UVP-Verfahren. Außer dem langen Namen (Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren) ist bei diesem Verfahren kaum mehr etwas interessant für BürgerInnen.

Umweltverträglichkeitsprüfung ad absurdum?

Aus der „Krone“ heute:

Umweltverträglichkeitsprüfung Hauptbahnhof: Eine Abfuhr erteilte der Umweltsenat am Dienstag der „Bürgerinitiative Bahnhof Wien“ – ihre Einsprüche im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung für den neuen Hauptbahnhof wurden abgelehnt. Was die Feinstaubbelastung betrifft, so sahen die Gutachter keine Gefahr durch eine Zusatzbelastung. Auch zu einer Messung der Feinstaubwerte wird es nicht kommen, denn da könne man nicht unterscheiden, ob Emissionen in der Luft von der Baustelle stammen oder vom Wind herangebracht wurden. Die nach Fertigstellung des Projekts erwarteten zusätzlichen 32.000 Autofahrten würden ebenfalls keine gesundheitliche Belastung der Anrainer bedeuten, stellte der Senat fest. Bürgersprecher Walter Papst: „So wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung ad absurdum geführt.“

war zu erwarten! Dann bekommt das Verfahren noch eine Etikette mit ‚BürgerInnenbeteiligung‘ verpasst und damit hat sich die Sache erledigt.

Umweltverträglich!

Die Wiener Landesregierung hat heute die Genehmigung für das Städtebauvorhaben und das Straßenprojekt Hauptbahnhof erteilt. Unsere Meinung und Kritik in der folgende Presseaussendung:

Grüne Wien zu Hauptbahnhof: Bürgerbeteiligung droht zur Farce zu werden

Utl.: BürgerInnen-Einwendungen blieben unberücksichtigt –
Drüberfahren durch die Landesregierung

Wien (OTS) – Als „unverständliches Drüberfahren“ wertet der
Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, den heutigen
Beschluss des Projekts „Hauptbahnhof Wien“ durch die Wiener
Landesregierung, ohne dass Einwendungen von BürgerInnen
berücksichtigt oder diese vom Ergebnis vorab informiert worden
sind.
„Die ÖBB hat bisher mit den BIs und den AnrainerInnen sehr gut
zusammengearbeitet. Es ist daher völlig unverständlich, warum
die Betroffenen das Ergebnis via Beschluss der Wiener
Landesregierung erfahren. Warum ihre Einwendungen unberücksichtigt
blieben,erfahren sie auf diese Weise im Nachhinein. Offensichtlich
ist es mit der versprochenen BürgerInnenbeteiligung nicht allzu
weit her“,so Maresch.

Auch dem Wiener Arbeitsinspektorat ist es nicht anders ergangen.
Einrichtungen für einen Notarzt auf der Riesenbaustelle wurden
abgelehnt, genauso wie ein Sicherungszaun für die Arbeiter
gegenüber den Gleisanlagen. „Dass auch schadstoffarme Baumaschinen
von der Behörde und damit von der Stadt abgelehnt werden, ist völlig
unverständlich, da die Umweltstadträtin Maßnahmenpakete zur Reduktion
von Dieselruss und PM10 erlassen hat“, so Maresch. „Bei der Umsetzung
ist das alles offenbar wieder vergessen, Hauptsache die Baufirmen
dürfen ihre Uralt-Feinstaubschleudern weiter verwenden. Der
Gesundheitsschutz für die Bauarbeiter und natürlich auch für die
WienerInnen bleibt auf der Strecke“.

Eine besonders unrühmliche Rolle in Sachen Bürgerbeteiligung an
der Planung des neuen Hauptbahnhofs spielt die ÖVP. Sie versuchte mit
einer ÖVP-Bürgerinitiative zu reüssieren, was aber nicht gelang. Die
ÖVP Wien war nicht in der Lage, die 200 Unterschriften für eine
Bürgerinitiative mit Parteienstellung beizubringen. „Damit zeigt die
ÖVP Wien einmal mehr, dass ihr vielmehr um Ankündigungen geht und
nicht um echte BürgerInnenbeteiligung“, so Maresch.

Wo bleiben die Bürgerinnen und Bürger?

Erfahrungen aus den Umweltprüfungsverfahren zum Hauptbahnhof.

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sieht die Beteiligung der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor. Durch das Einbringen von Einwendungen während der öffentlichen Auflage erlangt man Parteienstellung im UVP-Verfahren.

Wie sich bei den drei UVPs zum Hauptbahnhof zeigt, ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehr gering.

Woran kann das liegen?

Wissen alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren bescheid? Da es sich um ein Großverfahren handelt, werden die Betroffenen nicht persönlich verständigt, sonder alle Verfahrensschritte (Öffentliche Auflage mit Einsichtnahme, Abgabe von Einwendungen, Öffentliche Erörterung, Öffentliche Verhandlung) werden per Edikt (Ankündigung in zwei Tageszeitungen, eine davon die Wiener Zeitung) angekündigt.

DIE GRÜNEN haben mit ihren bescheidenen Mittel versucht, hier einzuspringen und haben Informationen in den an das Projekt angrenzenden Gebieten per Post versand, die teilweise zu spät oder gar nicht angekommen sind.

Ist die Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mangelhaft? Ja und Nein! Positiv ist anzumerken, dass die ÖBB in mehreren Veranstaltungen die Bevölkerung informiert hat. Negativ ist, dass Personen, die in die Unterlagen Einsicht genommen haben, auf sich alleine gestellt waren, da sie keine inhaltliche Unterstützung erhielten. Die anwesenden Personen waren über die Inhalte nicht informiert.

Hatten die betroffenen Menschen die Möglichkeit, Einsicht zu nehmen? Ich sage NEIN. Auch wenn sie es wussten, konnten die meisten keine Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme war nur während der normalen Arbeitszeit möglich.

Alle Unterlagen sind auf elektronischen Datenträgern vorhanden und sind daher ganz einfach Online zu stellen. Damit wird der Zugang für die Bevölkerung wesentlich erleichtert.

DIE GRÜNEN fordern den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Bestimmungen des UVP-Gesetzes so zu ändern,

  • dass zum Edikt die betroffenen Menschen über die einzelnen Termine persönlich verständigt werden müssen,
  • dass während der Zeiten der Einsichtnahme Personen anwesend sind, die inhaltliche Informationen geben können,
  • dass alle Unterlagen in Zukunft verpflichtend Online gestellt werden müssen!

David gegen Goliath – Bürgerinitiativen gegen Projektbetreiber und Behörden

Das Umweltverträglichkeitsgesetz gibt einer Bürgerinitiative die Möglichkeit beim Verfahren Parteienstellung zu erlangen, wenn sie von mindestens 200 Menschen unterstützt wird. Ein Hindernis dabei ist, dass dies in der Zeit der öffentlichen Auflage von sechs Wochen geschehen muss. Da erst nach Beginn der öffentlichen Auflage in die Projektunterlagen eingesehen werden kann, diese sehr umfangreich sind, dauert es einige Zeit, sie durch zuarbeiten. Erst dann ist es möglich die Unterschriftenliste mit den Einwendungen zu erstellen. Daher die erste Forderung: Die Zeit für die Sammlung von Unterschriften mindestens zwei Wochen über die öffentliche Auflage hinaus zu ermöglichen.

Im Verfahren selbst stehen engagierte Bürgrinnen und Bürger einem großen Apparat des Projektbetreibers/der Projektbetreiberin aus ExpertInnen und RechtsanwältInnen gegenüber. Dies erzeugt ein großes Ungleichgewicht. Den Bürgerinnen und Bürger steht kein Budget zur Verfügung, während der Projektbetreiber aus dem vollen schöpfen kann. Daraus folgt die zweite Forderung: Der/die ProjektbetreiberIn muss einen gewissen Prozentsatz der Projektkosten für die Bürgerinitiativen zur Verfügung stellen, damit sich diese ExpertInnen und RechtsanwältInnen zukaufen können und so das Ungleichgewicht etwas kleiner wird.

Die zur öffentlichen Einsicht aufliegenden Unterlagen umfassen meist Kisten voller Aktenordner. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen sich Urlaub nehmen, um in die Akten Einsicht nehmen zu können. Heutzutage sind die Unterlagen alle elektronisch gespeichert. Sie können einfach und billig vervielfältigt werden. Dritte Forderung: Die Unterlagen müssen den Bürgerinnen und Bürger elektronisch zugänglich gemacht, bzw. zur Verfügung gestellt werden.

Um eine echte BürgerInnenbeteiligung mit annähernden gleichen Chancen zu ermöglichen ist eine rasche Änderung des Umweltverträglichkeitsgesetzes erforderlich.

Manfred Itzinger einer der Sprecher der Bürgerinitiative Bahnhof Wien

Grüne Wieden sprechen sich für Bezirksgrenze entlang des neuen Hauptbahnhofs aus

unsere Presse Aussendung heute:

Utl.: BürgerInnenbeteiligung bei Gebiet bis zum Bahnhof wichtig =

Wien (OTS) – Es ist eine vernünftige Lösung, wie bisher den Grenzverlauf zwischen Wieden und Favoriten entlang des Gebäudes des zukünftigen Bahnhofs zu ziehen“, betont die Sprecherin der Grünen Wieden, Barbara Neuroth. „Es geht uns im 4.Bezirk um Mitsprache bei diesem großen Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekt, von dem wir auf der Wieden sehr stark betroffen
sein werden.“

Die Grünen Wieden sehen darin auch die Möglichkeit soziale Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen, einen Sozialstützpunkt und Freizeiteinrichtungen und konsumfreie Aufenthaltszonen zu errichten. „Wir setzen uns in jedem Fall für eine vernünftige Nutzungsmischung ein. Die Bahnhof-City darf nicht zu einer reinen Schlaf- oder Bürostadt mutieren, wie das schon bei der Donau-Platte passiert ist, so Neuroth.

Im 4. Bezirk existiert ein einstimmigen Beschluss aller Fraktionen der Bezirksvertretung das Areal entlang des Gürtel und der Arsenalstraße und den Gleisen des Hauptbahnhofs der Wieden zuzuschlagen und mit dem Nachbarbezirk Favoriten darüber Verhandlungen zu führen.

„Die SP Favoriten hingegen will mit der neuen Grenzziehung in Gürtelmitte ihren Einflussbereich ausdehnen und den einwohnerInnenstärksten Bezirk Wiens noch weiter vergrößern. Die Verhandlungen werden zeigen, ob die SP Wien ihre Genossinnen und Genossen in Favoriten dabei unterstützt, oder eine politisch vernünftige Lösung zugunsten eines kleinen Bezirks zulässt“, schließt Neuroth.

Parteienrecht für BürgerInneninitiative

heute aus ‚Heute‘

Parteienrecht für Bahnhofs-Nachbarn

Fix: Anrainer der Landstraße, Wieden und Favoriten reden bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Hauptbahnhof mit. Die Bürgerinitiative bekam Parteienrecht.

und ganz im Sinne einer ‚qualitativen‘ Berichterstattung steht es nicht, um welchen BürgerInneninitiative es sich handelt! Wie auch immer, auf der Seite von der BI „Verein Initiative Arsenal gibt es diesbezüglich eine Meldung!

Sie können sich bei den nächsten UVP Verfahren anschließen, in dem Sie zum Städtebauvorhaben hier (Unterschriftsliste_städtebauvorhaben) unterschreiben, und zur Straßenbau hier (Unterschriftsliste_strassenbau)

viel mehr infos folgen!