Wie geht die ÖBB mit BürgerInnen um

Die ÖBB beschert uns eine Milliarde € Verlust (seltsame Geschäfte im In- und Ausland), 4 Millionen € Boni für gescheiterte Manager und dann ein Hauptbahnhofprojekt, dass an einem anderen Standort besser gewesen wäre (westlich der Laxenburgerstrasse).

Wien braucht einen Hauptbahnhof mit breiten Bahnsteigen wie zum Beispiel die vom Praterstern und keine engen nur weil zu wenig Platz da ist wegen der Immobilienentwicklung. Jetzt haben wir ein Immobilienprojekt mit einem Hauptbahnhof garniert mit einem Cableliner um mindestens 40 Millionen € und auch nur weil der Bahnhof zu weit weg von der U1 ist und weil die Firma Doppelmayr super lobbyiert hat bei der Stadt Wien.

Seltsamer Umgang mit den BürgerInnen

Als ob es noch nicht genug wäre gibt es einen zwar rechtlich korrekten aber doch seltsamen Umgang mit BürgerInneninitiativen. Nach intensiven Kontakten vor Beginn der Umweltverträglichkeitsprüfung schaut die Sache nach ihr ganz anders aus. Da braucht es keine Kontakte mehr, man hat ja was man so brauchte. Gespräche werden abgesagt, jetzt ist ja rechtlich alles klar.

Es bleibt ein schaler Geschmack zum Bahnhof und zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Besonderen. Wenn es sich nicht auszugehen scheint für die Betreiber, dann wird man erfinderisch, man hat ja die besten Anwaltskanzleien. Es zahlen ja sowieso die SteuerzahlerInnen, ganz gleich ob die Boni oder die Kanzleien.

Die Gewaltenteilung in Österreich lässt zu wünschen übrig

Die Behörde ist identisch mit der Auftragsgeberin, dem Ministerium bzw. der Stadt Wien. Da scheint ja mit der nicht durchgeführten Gewaltenteilung noch einiges im Argen zu liegen. Dass prüfende Behörde und Auftraggeber Ministerium bzw. Republik Österreich identisch sind verwundert, erklärt aber vieles im aktuellen Verfahren.

Österreich braucht da noch einen Demokratieschub, es kann nicht sein, dass es keine wirklich unabhängige Behörde zur für die UVP gibt. Dazu kommt das dauernde Gejammer der Auftraggeber, dass die Verfahren zu lange dauern. Das einzige, das wirklich im Argen liegt sind die abnehmenden BürgerInnenrechte in den UVP-Verfahren. Außer dem langen Namen (Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren) ist bei diesem Verfahren kaum mehr etwas interessant für BürgerInnen.

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