Umweltverträglich!

Die Wiener Landesregierung hat heute die Genehmigung für das Städtebauvorhaben und das Straßenprojekt Hauptbahnhof erteilt. Unsere Meinung und Kritik in der folgende Presseaussendung:

Grüne Wien zu Hauptbahnhof: Bürgerbeteiligung droht zur Farce zu werden

Utl.: BürgerInnen-Einwendungen blieben unberücksichtigt –
Drüberfahren durch die Landesregierung

Wien (OTS) – Als „unverständliches Drüberfahren“ wertet der
Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, den heutigen
Beschluss des Projekts „Hauptbahnhof Wien“ durch die Wiener
Landesregierung, ohne dass Einwendungen von BürgerInnen
berücksichtigt oder diese vom Ergebnis vorab informiert worden
sind.
„Die ÖBB hat bisher mit den BIs und den AnrainerInnen sehr gut
zusammengearbeitet. Es ist daher völlig unverständlich, warum
die Betroffenen das Ergebnis via Beschluss der Wiener
Landesregierung erfahren. Warum ihre Einwendungen unberücksichtigt
blieben,erfahren sie auf diese Weise im Nachhinein. Offensichtlich
ist es mit der versprochenen BürgerInnenbeteiligung nicht allzu
weit her“,so Maresch.

Auch dem Wiener Arbeitsinspektorat ist es nicht anders ergangen.
Einrichtungen für einen Notarzt auf der Riesenbaustelle wurden
abgelehnt, genauso wie ein Sicherungszaun für die Arbeiter
gegenüber den Gleisanlagen. „Dass auch schadstoffarme Baumaschinen
von der Behörde und damit von der Stadt abgelehnt werden, ist völlig
unverständlich, da die Umweltstadträtin Maßnahmenpakete zur Reduktion
von Dieselruss und PM10 erlassen hat“, so Maresch. „Bei der Umsetzung
ist das alles offenbar wieder vergessen, Hauptsache die Baufirmen
dürfen ihre Uralt-Feinstaubschleudern weiter verwenden. Der
Gesundheitsschutz für die Bauarbeiter und natürlich auch für die
WienerInnen bleibt auf der Strecke“.

Eine besonders unrühmliche Rolle in Sachen Bürgerbeteiligung an
der Planung des neuen Hauptbahnhofs spielt die ÖVP. Sie versuchte mit
einer ÖVP-Bürgerinitiative zu reüssieren, was aber nicht gelang. Die
ÖVP Wien war nicht in der Lage, die 200 Unterschriften für eine
Bürgerinitiative mit Parteienstellung beizubringen. „Damit zeigt die
ÖVP Wien einmal mehr, dass ihr vielmehr um Ankündigungen geht und
nicht um echte BürgerInnenbeteiligung“, so Maresch.

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3 Antworten

  1. lol, viele können davon ein lied singen. ein häupl oder ein schicker fährt halt nicht mit dem zug…

  2. wird wohl so sein…

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