Wo bleiben die Bürgerinnen und Bürger?

Erfahrungen aus den Umweltprüfungsverfahren zum Hauptbahnhof.

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sieht die Beteiligung der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor. Durch das Einbringen von Einwendungen während der öffentlichen Auflage erlangt man Parteienstellung im UVP-Verfahren.

Wie sich bei den drei UVPs zum Hauptbahnhof zeigt, ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehr gering.

Woran kann das liegen?

Wissen alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren bescheid? Da es sich um ein Großverfahren handelt, werden die Betroffenen nicht persönlich verständigt, sonder alle Verfahrensschritte (Öffentliche Auflage mit Einsichtnahme, Abgabe von Einwendungen, Öffentliche Erörterung, Öffentliche Verhandlung) werden per Edikt (Ankündigung in zwei Tageszeitungen, eine davon die Wiener Zeitung) angekündigt.

DIE GRÜNEN haben mit ihren bescheidenen Mittel versucht, hier einzuspringen und haben Informationen in den an das Projekt angrenzenden Gebieten per Post versand, die teilweise zu spät oder gar nicht angekommen sind.

Ist die Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mangelhaft? Ja und Nein! Positiv ist anzumerken, dass die ÖBB in mehreren Veranstaltungen die Bevölkerung informiert hat. Negativ ist, dass Personen, die in die Unterlagen Einsicht genommen haben, auf sich alleine gestellt waren, da sie keine inhaltliche Unterstützung erhielten. Die anwesenden Personen waren über die Inhalte nicht informiert.

Hatten die betroffenen Menschen die Möglichkeit, Einsicht zu nehmen? Ich sage NEIN. Auch wenn sie es wussten, konnten die meisten keine Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme war nur während der normalen Arbeitszeit möglich.

Alle Unterlagen sind auf elektronischen Datenträgern vorhanden und sind daher ganz einfach Online zu stellen. Damit wird der Zugang für die Bevölkerung wesentlich erleichtert.

DIE GRÜNEN fordern den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Bestimmungen des UVP-Gesetzes so zu ändern,

  • dass zum Edikt die betroffenen Menschen über die einzelnen Termine persönlich verständigt werden müssen,
  • dass während der Zeiten der Einsichtnahme Personen anwesend sind, die inhaltliche Informationen geben können,
  • dass alle Unterlagen in Zukunft verpflichtend Online gestellt werden müssen!

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