Bürgerinitiativen zum Projekt Hauptbahnhof

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sieht die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch die Bildung von Bürgerinitiativen vor. Damit eine Bürgerinitiative von der Behörde anerkannt wird, muss sie während der öffentlichen Auflage von mindestens 200 Personen durch ihre Unterschrift unterstützt werden.

Es gelang drei Bürgerinitiativen die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Zwei Bürgerinitiativen, die eine getragen von Personen aus dem Arsenal (Bürgerinitiative Arsenal) und die andere, getragen vorwiegend von Personen aus der Oberen Wieden (Bürgerinitiative Bahnhof Wien), arbeiten eng zusammen Die erste hat ihr Hauptaugenmerk auf die Baumaßnahmen entlang der Arsenalstraße, die zweite entlang des Gürtels gelegt. Sonst sind ihre Forderungen größtenteils identisch.

Diese beiden Bürgerinitiativen werden von den GRÜNEN unterstützt. Aber der Großteil der Arbeit, wie das Sammeln der Unterschriften, das Erarbeiten der Stellungnahmen und die Organisation erfolgt ehrenamtlich, da den Bürgerinitiativen kein Geld zur Verfügung steht.

Die dritte Bürgerinitiative (Bürgerinitiative Hauptbahnhof) wurde von der ÖVP Wien gegründet. An und für sich ein Widerspruch, da die Initiative von einer Partei ausgegangen ist und nicht von den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Die ÖVP Wien beklagt in ganzseitigen Artikeln und Anzeigen, dass die mehr Mitsprache der Bezirke (sprich Bezirksvorsteherin Reichard) fordert und sich deshalb genötigt sah diese Bürgerinitiative zu gründen.

Alle drei Bürgerinitiativen haben ihre Einwendungen bei der öffentlichen Anhörung und den Verhandlungen eingebracht. Wie weit sie berücksichtigt werden, werden die Bescheide zeigen, die im November zu erwarten sind. Dann entscheidet sich auch, ob gegen die Bescheide berufen wird oder nicht.

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