David gegen Goliath – Bürgerinitiativen gegen Projektbetreiber und Behörden

Das Umweltverträglichkeitsgesetz gibt einer Bürgerinitiative die Möglichkeit beim Verfahren Parteienstellung zu erlangen, wenn sie von mindestens 200 Menschen unterstützt wird. Ein Hindernis dabei ist, dass dies in der Zeit der öffentlichen Auflage von sechs Wochen geschehen muss. Da erst nach Beginn der öffentlichen Auflage in die Projektunterlagen eingesehen werden kann, diese sehr umfangreich sind, dauert es einige Zeit, sie durch zuarbeiten. Erst dann ist es möglich die Unterschriftenliste mit den Einwendungen zu erstellen. Daher die erste Forderung: Die Zeit für die Sammlung von Unterschriften mindestens zwei Wochen über die öffentliche Auflage hinaus zu ermöglichen.

Im Verfahren selbst stehen engagierte Bürgrinnen und Bürger einem großen Apparat des Projektbetreibers/der Projektbetreiberin aus ExpertInnen und RechtsanwältInnen gegenüber. Dies erzeugt ein großes Ungleichgewicht. Den Bürgerinnen und Bürger steht kein Budget zur Verfügung, während der Projektbetreiber aus dem vollen schöpfen kann. Daraus folgt die zweite Forderung: Der/die ProjektbetreiberIn muss einen gewissen Prozentsatz der Projektkosten für die Bürgerinitiativen zur Verfügung stellen, damit sich diese ExpertInnen und RechtsanwältInnen zukaufen können und so das Ungleichgewicht etwas kleiner wird.

Die zur öffentlichen Einsicht aufliegenden Unterlagen umfassen meist Kisten voller Aktenordner. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen sich Urlaub nehmen, um in die Akten Einsicht nehmen zu können. Heutzutage sind die Unterlagen alle elektronisch gespeichert. Sie können einfach und billig vervielfältigt werden. Dritte Forderung: Die Unterlagen müssen den Bürgerinnen und Bürger elektronisch zugänglich gemacht, bzw. zur Verfügung gestellt werden.

Um eine echte BürgerInnenbeteiligung mit annähernden gleichen Chancen zu ermöglichen ist eine rasche Änderung des Umweltverträglichkeitsgesetzes erforderlich.

Manfred Itzinger einer der Sprecher der Bürgerinitiative Bahnhof Wien

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