Wie geht die ÖBB mit BürgerInnen um

Die ÖBB beschert uns eine Milliarde € Verlust (seltsame Geschäfte im In- und Ausland), 4 Millionen € Boni für gescheiterte Manager und dann ein Hauptbahnhofprojekt, dass an einem anderen Standort besser gewesen wäre (westlich der Laxenburgerstrasse). Wien braucht einen Hauptbahnhof mit breiten Bahnsteigen wie zum Beispiel die vom Praterstern und keine engen nur weil zu [...]

Umweltverträglichkeitsprüfung ad absurdum?

Aus der “Krone” heute: Umweltverträglichkeitsprüfung Hauptbahnhof: Eine Abfuhr erteilte der Umweltsenat am Dienstag der “Bürgerinitiative Bahnhof Wien” – ihre Einsprüche im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung für den neuen Hauptbahnhof wurden abgelehnt. Was die Feinstaubbelastung betrifft, so sahen die Gutachter keine Gefahr durch eine Zusatzbelastung. Auch zu einer Messung der Feinstaubwerte wird es nicht kommen, denn da [...]

Umweltverträglich!

Die Wiener Landesregierung hat heute die Genehmigung für das Städtebauvorhaben und das Straßenprojekt Hauptbahnhof erteilt. Unsere Meinung und Kritik in der folgende Presseaussendung: Grüne Wien zu Hauptbahnhof: Bürgerbeteiligung droht zur Farce zu werden Utl.: BürgerInnen-Einwendungen blieben unberücksichtigt – Drüberfahren durch die Landesregierung Wien (OTS) – Als “unverständliches Drüberfahren” wertet der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger [...]

Wo bleiben die Bürgerinnen und Bürger?

Erfahrungen aus den Umweltprüfungsverfahren zum Hauptbahnhof. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sieht die Beteiligung der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor. Durch das Einbringen von Einwendungen während der öffentlichen Auflage erlangt man Parteienstellung im UVP-Verfahren. Wie sich bei den drei UVPs zum Hauptbahnhof zeigt, ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehr gering. Woran [...]

David gegen Goliath – Bürgerinitiativen gegen Projektbetreiber und Behörden

Das Umweltverträglichkeitsgesetz gibt einer Bürgerinitiative die Möglichkeit beim Verfahren Parteienstellung zu erlangen, wenn sie von mindestens 200 Menschen unterstützt wird. Ein Hindernis dabei ist, dass dies in der Zeit der öffentlichen Auflage von sechs Wochen geschehen muss. Da erst nach Beginn der öffentlichen Auflage in die Projektunterlagen eingesehen werden kann, diese sehr umfangreich sind, dauert [...]

Grüne Wieden sprechen sich für Bezirksgrenze entlang des neuen Hauptbahnhofs aus

unsere Presse Aussendung heute: Utl.: BürgerInnenbeteiligung bei Gebiet bis zum Bahnhof wichtig = Wien (OTS) – Es ist eine vernünftige Lösung, wie bisher den Grenzverlauf zwischen Wieden und Favoriten entlang des Gebäudes des zukünftigen Bahnhofs zu ziehen”, betont die Sprecherin der Grünen Wieden, Barbara Neuroth. “Es geht uns im 4.Bezirk um Mitsprache bei diesem großen [...]

Parteienrecht für BürgerInneninitiative

heute aus ‘Heute’ Parteienrecht für Bahnhofs-Nachbarn Fix: Anrainer der Landstraße, Wieden und Favoriten reden bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Hauptbahnhof mit. Die Bürgerinitiative bekam Parteienrecht. und ganz im Sinne einer ‘qualitativen’ Berichterstattung steht es nicht, um welchen BürgerInneninitiative es sich handelt! Wie auch immer, auf der Seite von der BI “Verein Initiative Arsenal” gibt es [...]